Armut, Teuerung, Inflation, Wirtschaftsentwicklung, aktuelle Herausforderungen: Im Gespräch mit Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser – auch über seine Zukunftsvisionen für Kärnten.
Die Caritas hat einen Armutsbericht vorgelegt. Um die wirkungsvollsten Maßnahmen gegen Armut, Inflation und Teuerung gibt es auf Bundesebene teils heftige Auseinandersetzungen. Was erachten Sie in dieser Hinsicht als vordringlichste Maßnahmen?
KAISER: Das Wichtigste ist, dass die Bundesregierung endlich akzeptiert, dass es Armut gibt und dass es eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist, mit geeigneten Schritten den Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie und ihre Familien über die Runden kommen sollen, zu unterstützen. Wir in Kärnten setzen das um, indem wir – basierend auf einer Studie des Joanneum Research – zielorientiert mit Maßnahmen wie Kärnten-Bonus, Kärnten-Bonus plus und nunmehr mit einen Kärnten-Bonus plus-plus, den wir gerade ausarbeiten, jenen Menschen gezielt helfen, die dringendst Unterstützung benötigen. Das Gießkannensystem, das oftmals auf Bundesebene praktiziert wird, ist nicht zielführend. Eine der Schwerpunktmaßnahmen der laufenden Legislaturperiode ist in Kärnten der Kampf gegen die Kinderarmut. Ein wesentliches Instrument dafür, ein entscheidender Meilenstein gegen Kinderarmut ist das Kinderstipendium. Ab 1. September ist der Besuch von Kinder-Bildungs- und -betreuungseinrichtungen kostenfrei.
„ES WURDE ALLES GETAN“
Welche Gegenschritte wurden oder werden im Hinblick auf die Preissteigerungen seitens des Landes gesetzt?
Was die Stromkosten betrifft, wurde alles getan, damit die Kelag in der jetzt schwierigen Zeit der Höchstinflation ihre Preise gehalten und nicht erhöht hat. Unabhängig davon, versuchen wir im Hinblick auf die Preisentwicklung in allen lebensrelevanten Bereichen gegenzusteuern. Seitens des Landes, eine Initiative von Lhstv.in Gaby Schaunig, wird darüber hinaus gemeinsam mit der AK ein permanentes Monitoring eingeführt, also die Überwachung von Preisen bei den Grundnahrungsmitteln. Einfachste Maßnahme und wichtigster Schritt zur größeren Beruhigung der Wohnkosten wäre eine Mietpreisbremse auf Bundesebene.
DIE GEMEINSAME KLAMMER
Der Landtag hat sich vor rund zwei Monaten konstituiert. Welche Schwerpunkte sieht das neue Regierungsprogramm bis 2028 als wesentliche Ziele vor, welche Herausforderungen sind damit verknüpft?
Im Koalitionsübereinkommen, das präsentiert wurde, ist in einer viersprachigen Präambel mit dem Ziel festgehalten, aus der Krisenbekämpfung heraus für unser Bundesland Zukunftsperspektiven zu setzen. Als gemeinsame Klammer steht dafür die Nachhaltigkeit, Enkelverantwortung, also eine Verpflichtung den nächsten Generationen gegenüber. Auf Kontinuität setzend, bündeln wir unsere Kräfte für eine hohe Beschäftigungsrate, eine geringe Zahl an Arbeitslosen, auf die Konkurrenzfähigkeit der Industrie und anderen Wirtschaftssektoren, den Tourismus, natürlich auf Innovation, Digitalisierung, Mobilität, Bildung, Forschung und Entwicklung, die Hightech-Weiterentwicklung, Klimaschutz sowie ebenso Kultur, Sport und Freizeit – für ein Land zum Arbeiten, zum Bilden, zum Leben, zum Genießen.
„WEG DES AUFSTIEGS FORTSETZEN“
Welche Zukunftsvisionen haben Sie für unser Bundesland?
Dass unser Bundesland den Weg des Aufstiegs, den wir alle erleben können, trotz vieler globaler Herausforderungen – und diese werden nicht weniger werden – beharrlich und konsequent weitergeht. Mein Wunsch ist es: Die nächsten beiden Generationen sollen sagen können, dass sie für ihre Zukunftsgestaltung über enorm viele Gestaltungsmöglichkeiten verfügt, weil die vorige Generation die Basis dafür geschaffen hat.
Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor der Realität verschließen und muss erkennen, dass viele Menschen im Land nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.
LH PETER KAISER
„EIN ERMUTIGENDES ZEICHEN“
Die Koralmbahn rückt näher, bei Villach soll das Logistikzentrum „LCA Süd“ beträchtlich erweitert werden. Welche Chancen verbinden Sie mit diesen beiden Projekten für Kärnten?
Das Logistikcenter Austria South, also die Verbindung mit dem Interporto di Trieste, dem ersten Zollkorridor innerhalb Europas auf Kärntner Boden, ist ein ermutigendes Zeichen. Das passt auch genau in das Nachhaltigkeitskonzept und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, nämlich viel Verkehr auf die Schiene umzulegen, Zeit zu sparen und andere, umweltbelastende Transportmöglichkeiten zu substituieren.
Einmal weg von Teuerung, Inflation, Armutsbedrohung oder Flughafen: Was hat Ihnen in letzter Zeit Freude bereitet?
Sehr vieles! Nachdem ich Kultur- und Sportmensch bin, erfreut mich die diesbezügliche Szene, die vielen Erfolge. Dieses positive Miteinander verheißt auch auf diesem Gebiet gute Zukunftschancen. Ganz persönlich hat mir vor wenigen Tagen die Sponsion meines Neffen – der Sohn meines verstorbenen Bruders – eine große Freude bereitet.
Wir möchten den Weg des Aufstiegs beharrlich und konsequent weitergehen.
LH Peter Kaiser
WINDRAUMVERORDNUNG KOMMT
Windräder und befürchtete Landschaftsbeeinträchtigungen lösen kontroverse Diskussionen aus. Wie stehen Sie zu dieser Form der erneuerbaren Energiegewinnung?
Was die Energiegewinnung betrifft, stehe ich zu den drei großen Säulen, nämlich Effizienzsteigerung, Ersatz von Energie fressenden durch energieärmere Anlagen sowie ein Energiemix aus Wasserkraft, Sonne, Wind, aber auch Biomasse und Biogas. Konkret zu den Windrädern: Hier kommt eine entsprechende Windraumverordnung, die Nachhaltigkeit, kurze Wege, einen geringstmöglichen Aufwand zum Ziel hat und vorgibt, in welchen Gebieten und Regionen Windkraft sinnvoll ist.
Wie sehen Sie ChatGPT, also Künstliche Intelligenz, als mögliche Form der Arbeitsentlastung in der Landesregierung?
Es ist Chance, Risiko und es ist auf jeden Fall eine immense Herausforderung, weil sich darin auch die Endlichkeit der eigenen Denk-, Begreif- und Gestaltungsmöglichkeit abbildet. Nachdem die Künstliche Intelligenz ja in der Lage ist, vom Menschen lernend, sich weiterzuentwickeln, werden in ihrer Anwendung bestimmte Normierungen unumgänglich sein. Hier bedarf es einer internationalen Gesetzgebung, die global mit grundhumanistischem Zugang anzuwenden ist.
„GLAUBE, MEHRHEIT WÜNSCHT SICH DAS“
Wenn Sie einen Wunsch an die aktuelle Bundesregierung hätten – wie würde der Wunsch lauten?
Es ist allgemein deutlich erkennbar, dass auf Bundesebene in vielen Bereichen nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden. Das betrifft unter anderem die Armut im Lande oder den Klimawandel. Ich glaube, dass eine Veränderung auf Bundesebene etwas ist, das sich die Mehrheit der österreichischen und damit auch der Kärntner Bevölkerung wünscht.
