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Dienstag, 23. April 2024

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Finanzkollaps? Gemeinden im Kampf um mehr Mittel!

Den Städten und Gemeinden Kärntens droht der Finanzkollaps. Als Ursachen werden unzureichende Ergebnisse bei den Finanzausgleichsverhandlungen genannt. Finkensteins Bürgermeister Christian Poglitsch, gleichzeitig auch einer der drei Präsidenten des Gemeindebundes, kündigt Kampfmaßnahmen an.

Städte- und Gemeindebund warnten bereits seit langem. Inakzeptable Finanzausgleichsergebnisse, verbunden mit massiven, verpflichtenden Ausgabensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie stagnierenden Bundesertragsanteilen, lassen in den Gemeindestuben die Alarmglocken schrillen.

132 ABGANGSGEMEINDEN?
Die Kommunen sind dabei, die Haushaltspläne für 2024 zu erstellen und zu beschließen. Es wird geklagt, dass den Gemeinden seitens des Landes finanziell zu viel abverlangt werde. Poglitsch: „Wenn das Land an den desaströsen Vorgaben festhält, dann haben wir nächstes Jahr in Kärnten 132 Abgangsgemeinden. Das heißt, eine ausgeglichene Budgeterstellung ist nicht mehr möglich, und das werden die Bürgerinnen und Bürger leider spüren. Das kann nicht im Sinne des Landes sein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute um mehr Mittel!“

DAS LETZTE WORT …
Allein für Finkenstein würde das laut Gemeindechef bedeuten: Die Sozialabgaben ans Land und der Beitrag für die Krankenanstalten (Kabeg) sollen jeweils um 25 Prozent steigen, die Abgaben für die Kindertagesstätten gleich um 40 Prozent. Es wird befürchtet, dass sowohl für die allgemeine Daseinsvorsorge als auch für die Löhne die dafür nötigen Mittel fehlen werden. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Massive Proteste und Resolutionen sollen folgen. Es wird erwartet und gefordert, dass der angekündigte Zukunftsfonds des Bundes auch ein entsprechend dotiertes Hilfspaket für die Gemeinden beinhaltet. LH Peter Kaiser hat mittlerweile intensive Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund angekündigt.

FÜR MEHR SICHERHEIT AM SCHULWEG
Finkensteins Wirtschaftshof hat für die Schneeräumung stark aufgerüstet: Es wurde mit dem Holder S100 ein Gerät angeschafft (250.000 Euro), das vor allem die Gehsteige äußerst rasch räumen kann. Das sei, so Poglitsch, vor allem im Bereich der Schulen enorm wichtig. Es gehe dabei vor allem um die Sicherheit der Schulkinder, die auf die Straße ausweichen mussten, weil die riesigen Schneepflüge der Straßenverwaltung große Schneemengen auf die Gehsteige katapultieren. Was zuvor eine Stunde dauerte, schaffe das neue Gerät in wenigen Minuten:

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Allein für Finkenstein würde das laut Gemeindechef bedeuten: Die Sozialabgaben ans Land und der Beitrag für die Krankenanstalten (Kabeg) sollen jeweils um 25 Prozent steigen, die Abgaben für die Kindertagesstätten gleich um 40 Prozent. Es wird befürchtet, dass sowohl für die allgemeine Daseinsvorsorge als auch für die Löhne die dafür nötigen Mittel fehlen werden. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Massive Proteste und Resolutionen sollen folgen. Es wird erwartet und gefordert, dass der angekündigte Zukunftsfonds des Bundes auch ein entsprechend dotiertes Hilfspaket für die Gemeinden beinhaltet. LH Peter Kaiser hat mittlerweile intensive Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund angekündigt.

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Finkensteins Wirtschaftshof hat für die Schneeräumung stark aufgerüstet: Es wurde mit dem Holder S100 ein Gerät angeschafft (250.000 Euro), das vor allem die Gehsteige äußerst rasch räumen kann. Das sei, so Poglitsch, vor allem im Bereich der Schulen enorm wichtig. Es gehe dabei vor allem um die Sicherheit der Schulkinder, die auf die Straße ausweichen mussten, weil die riesigen Schneepflüge der Straßenverwaltung große Schneemengen auf die Gehsteige katapultieren. Was zuvor eine Stunde dauerte, schaffe das neue Gerät in wenigen Minuten:

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