Viele Menschen finanziell unter Druck, grassierender „Flächenfraß“, die großen Zufallsgewinner, das Hatschek tut nicht mehr weh. Im Gespräch mit Nationalrätin Dipl.-Ing.in Olga Voglauer.
Rekordinflation, steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Viele Menschen geraten derzeit finanziell unter Druck. Welche Maßnahmen sollten jetzt aus Ihrer Sicht ergriffen werden?
VOGLAUER: Hauptursache für die Teuerung sind die hohen Energiepreise. Das erste, was es braucht, ist ein Schulterschluss auf europäischer Ebene. Es geht darum, dass Europa – die so genannte Merit-Order hat ihre Wirkung verfehlt – gemeinsam einkauft und den Gaspreis für sich definiert. Bereits geschafft haben wir auf Bundesebene die Strompreisbremse, die bei den Menschen ankommen und den Grundbedarf im Haushalt decken wird. Das heißt, für die ersten 2900 Kilowattstunden Strom wird der Preis auf zehn Cent gedeckelt. Das wird wirken. Ebenfalls gelungen ist die Abschaffung der „kalten Progression“ ab Beginn nächsten Jahres, ein historischer Schritt. Damit bleibt mehr Geld im Börserl.
WER SOLL ZUSTÄNDIG SEIN?
In Kärnten ist der „Flächenfraß“ enorm. Vom Bund her (Minister Johannes Rauch) gibt es Bestrebungen, den Gemeinden die Flächenwidmung zu entziehen. Wie bewerten Sie diese Problematik?
Wir haben in Kärnten ein Bodenschutzvolksbegehren gestartet. Es läuft noch. Wir ersuchen deshalb um weitere Unterstützung. Kärnten ist beim Flächenverbrauch bekanntlich Europameister. Wir verbetonieren zweiwöchentlich eine Fläche in der Größe des Hafnersees. Da ist in der Vergangenheit vieles schiefgelaufen, das muss sich ändern. Die Gemeinde als erste Bauinstanz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Auf politischer Ebene geht es jetzt darum, zu überlegen, wer nun erstinstanzlich zuständig sein soll, vor allem, wenn es um Gewerbegebiete und den peripheren Flächenverbrauch geht. Wir wissen mittlerweile, dass dies nicht gescheit ist, weil die Ortskerne sterben.
DIE ZUFALLSGEWINNER
Wiederholt wurde und wird gefordert, Vermögende zugunsten sozial schwächer Gestellte zu besteuern. Welche Position hier nehmen die Grünen ein?
Ganz klar ist: Ohne den Beitrag von vielen kleineren Einkommen hätten die wenigen Vermögenden ihr Vermögen nicht erlangt. Hier kommen wir nicht umhin, zu fordern, dass die, die viel haben, zu viel haben, auch einen größeren Beitrag für Schwächere leisten. Ein erster Schritt wurde in dieser Hinsicht gegen Energieversorger gesetzt. Es ist schon auf Schiene, dass wir einen Übergewinnbeitrag einführen, also die enormen Überschüsse der großen Zufallsgewinner einerseits jenen Menschen zur Verfügung stellen, denen es nicht so gut geht, und andererseits in erneuerbare Energieformen reinvestieren.
„DER WIND KOSTET NICHTS“
Was wären für Sie die wichtigsten Punkte, die in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollten?
Es kommen enorme Herausforderungen auf uns zu. Es gilt, Schritte gegen die energiegetriebene Teuerung zu setzen und Menschen mit geringeren Einkommen zu unterstützen. Um und Auf wird es sein, dass wir in Kärnten die Energiewende einleiten und den Klimaschutz in den Landtag bringen. Warum Energiewende? Weil der Wind nichts kostet. Der ist immer da, und da sitzt kein Wladimir Putin dahinter, der wie beim Gas spekulativ an den Schrauben dreht. Wir brauchen viel mehr Windräder, noch wesentlich mehr Sonnenenergie nicht nur zur Stromgewinnung, sondern auch fürs Warmwasser und Heizen. Mir ist jedes Windrad lieber, als noch ein AKW in Slowenien.
„EIN HATSCHEK TUT NICHT WEH“
Wie sehen Sie als Kärntner Slowenin aktuell die Situation unserer slowenischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Was wäre für ihre Stärkung unbedingt noch zu tun?
Ich sehe, Kärnten/Koroška, kommt langsam zu der Einsicht, dass ein Hatschek nicht wehtut. Wenn ein Hatschek/Haček nicht weh tut, dann fängt man an, die Potenziale zu erkennen, die man hat, indem hier zwei Kulturen, zwei Volksgruppen leben. Das ist positiv und wird uns weiterbringen. Es ist aber nach wie vor nötig, in den zweisprachigen Gemeinden – es geht insgesamt auch um die Sichtbarkeit der slowenischen Sprache – aktiv in die Ausbildung zu investieren, den Kindern und auch den Familien um die Kinder herum eine gute Sprachvermittlung zu garantieren. Fürchten wir uns nicht vor mehr Sprachen, vor unserer Geschichte und an einem gemeinsamen Gespräch – so kommen wir Schritt für Schritt weiter!
„DIE LÄRMBELÄSTIGUNG IST BRUTAL“
Der „Rogatsch“, ein beliebtes Naherholungsgebiet im Nahbereich Villachs, wird derzeit durch ein Schotterabbau-Projekt bedroht. Inwieweit engagieren sich hier die Grünen?
Im Nationalrat haben wir einen Bürgerinitiativeverein ins Leben gerufen. Damit können Rechtsinformationen, Gutachten, aber auch Rechtsvertretungen finanziert werden. Selbstverständlich ist auch die Rogatsch-Bürgerinitiative herzlich willkommen. Im Bereich dieses Naherholungsgebietes gibt es ja schon ein Asphaltwerk und ein Betonwerk. Klar, dass man dann den dafür nötigen Rohstoff gleich aus der näheren Umgebung beziehen will. Vor Ort sind dazu noch die Autobahn, die Bahnstrecke – und jetzt noch ein Schotterwerk? Die Lärmbelästigung ist brutal. Es bedarf eines Schulterschlusses aller mit der Überlegung, ob dieser Schotterabbau hier wirklich so gescheit wäre und es nicht geeignetere Orte dafür gäbe.
