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Mittwoch, 7. Dezember 2022

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Karl von Habsburg: „Ziel muss Regimewechsel im Kreml sein“

Österreichs Neutralität, die aktuelle Bedrohungslage in Osteuropa, der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen – zerfällt die EU? Im Gespräch mit Karl von Habsburg, Jahrgang 1961, Medienunternehmer sowie Mehrheitsgesellschafter einer Reihe von Firmen und aktiver Funktionsträger in zahlreichen Institutionen.

Die Paneuropa-Union wurde 1922 gegründet. Sie sind seit 1986 Präsident der Bewegung in Österreich und seit 1994 Präsidiumsmitglied der Paneuropa-Union. Welche speziellen Zielvorstellungen sind mit dieser Vereinigung verbunden?
KARL VON HABSBURG: Dieses Paneuropa-Konzept folgt einem geopolitischen Ansatz. Im Zentrum der Überlegungen steht eine europäische Außenpolitik – um auf der Bühne der Weltpolitik nicht von anderen beherrscht zu werden –, zweitens eine europäische Sicherheitspolitik – um in dieser Frage nicht von anderen abhängig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuerlichen innereuropäischen Krieg gezogen zu werden –, sowie drittens der Abbau sämtlicher innereuropäischer Zollschranken. Die Freiheit der Bürger, Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschränkt, sind aus Paneuropa-Sicht eine weitere Basis für die europäische Einigung.

„RECHNE NICHT MIT ZERFALL DER EU“
Zu viel Zentralismus, zu wenig Rücksicht auf die Regionen. Die Kritik an der EU ähnelt jener an der späten Habsburgermonarchie. Kann die EU ähnlich zerfallen wie die Monarchie?
Auch wenn ich aktuell jetzt nicht mit einem Zerfall der EU rechne, so müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass die Möglichkeit besteht. Wenn der Sinn der europäischen Einigung nicht mehr klar erkennbar ist, wenn jedes Land glaubt, da nur etwas für sich selbst herausholen zu können, dann steigt die Gefahr für den Zerfall.

„… SO SICHER WIE RUSSISCHES ROULETTE“
Soll Österreich angesichts des derzeitigen Bedrohungsszenarios aus dem Osten der NATO beitreten?
Neutralität ist so sicher wie russisches Roulette, hat vor kurzem ein Freund in einem Artikel formuliert. Wir haben in Österreich die ursprünglich gar nicht so beliebte Neutralität zu einem staatsreligiösen Element hochstilisiert, sie dient als Rechtfertigung für sicherheitspolitisches Trittbrettfahrertum. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage wird man auch in Österreich nicht umhinkommen, Konzepte für eine nachhaltige Sicherheitspolitik zu entwickeln. Wenn da der NATO-Beitritt als Ergebnis herauskommt, ist mir das recht.

„AUF HERAUS-FORDERUNGEN ZUGESCHNITTEN“
Sie unterhalten ja in der Ukraine als Medienunternehmer einen Radiosender. Wie wichtig ist die Rolle des Radios?
Ja, Radio ist ein wichtiges Medium im Krieg. Wir haben unser Programm in der Ukraine sehr stark auf die Herausforderungen, die dieser Krieg für die Menschen bringt, zugeschnitten. Also zum Beispiel haben wir spezielle Sendungen für Kinder gemacht. Wir haben für die Eltern Programme gemacht, wo sie Informationen und Beratung bekommen haben, wie sie mit dieser Situation umgehen.

„ZIEL MUSS EIN REGIMEWECHSEL SEIN“
Sehen Sie die Sanktionen gegen Russland als probates Mittel, Putin zumindest an den Verhandlungstisch zu bringen?
Ziel der Sanktionen muss es einerseits sein, die Kriegsfinanzierung für Russland zu erschweren. Eine Verhandlungslösung mit Putin sehe ich nicht. Er hat praktisch alle geltenden Normen und Verträge gebrochen. Kein normal denkender Mensch kann ihm je wieder vertrauen. Ein Regimewechsel im Kreml muss also das klare Ziel der westlichen Politik sein. Die Sanktionen können dazu einen Beitrag leisten. Sie zeigen ihre Wirkung in Russland. Man denke nur an die Berichte, wonach Aeroflot eigene Flugzeuge als Ersatzteillager nutzen muss, weil das Unternehmen keine Ersatzteile mehr auf dem Weltmarkt kaufen kann. Ohne Unterstützung der Ukraine, mit dem das Land zu weiteren Offensiven befähigt wird, gibt es aber wohl kaum eine Chance, dass Russland zu Friedensgesprächen bereit sein könnte.

„VERNICHTUNG DER UKRAINE“
Was glauben Sie, wie lange dieser Krieg in Europa noch dauern kann?
Wie lange der Krieg dauern wird, kann ich nur schwer abschätzen. Ich gehe aber nicht von einem schnellen Ende aus. Alles, was wir aus Russland hören, spricht für eine Fortsetzung des Krieges, mit dem Ziel einer endgültigen Vernichtung der Ukraine. Das werden sich die Ukrainer nicht gefallen lassen.

„ Österreichs Neutralität dient als Rechtfertigung für sicherheits-
politisches Trittbrettfahrertum.“

Karl von Habsburg

„… DAS IST NICHT AUSGESCHLOSSEN“
Können Sie sich vorstellen, dass Putin atomare Waffen einsetzt?
Nach der russischen Militärdoktrin können taktische Atomwaffen auch durch Einheiten, die unterhalb des Präsidenten stehen, eingesetzt werden. Diese Gefahr besteht. Genauso wie die Gefahr eines Unfalls in einem besetzten Atomkraftwerk. Nach der Logik der nuklearen Abschreckung ist es unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass Putin den Krieg auf eine nukleare Stufe hebt.
Die Waffenlieferungen des Westens könnte der russische Präsident früher oder später als direkte Einmischung auslegen. Wie sehen Sie das?
Wenn man seine Aussagen genau analysiert, dann tut er das jetzt schon. Er spricht ja davon, dass Russland sich in einem Krieg gegen die USA befindet. Europa erwähnt er da gar nicht, das nimmt er nicht ernst.

„TIEFEN RESPEKT VOR DIESEM MUT“
Als Habsburger genießen Sie in der Ukraine einen besonderen Status. Welche Beziehung haben Sie zu diesem Land?
Die Ukraine ist ein europäisches Land. Ein Teil davon hat einst zu jenem übernationalen Reich gehört, das meine Vorfahren regiert haben. Das verbindet, das schafft von meiner Seite ein großes Interesse für dieses Land. Damit verbunden ist die mitteleuropäische Tradition. Das merkt man auch immer wieder, wenn man sieht, wie etwa Erzherzog Wilhelm, der „König der Ukraine“, heute zu einer nationalen Identifikationsfigur für die Ukrainer wird. Ich selbst bin dem Land natürlich durch mein Engagement im Mediensektor direkt verbunden. Vor allem aber habe ich tiefen Respekt vor dem Mut, mit dem die Ukrainer sich gegen die russischen Vernichtungsabsichten stellen.

„SICHERUNG DER FREIHEIT“
Was liegt Ihnen besonders in Erinnerung, wenn Sie an Ihren Vater Otto von Habsburg denken – was waren für Sie seine wichtigsten Botschaften?
Das ist eine Frage, auf die ich aus dem Stegreif mit einem einstündigen Vortrag antworten könnte. Mein Vater hat mit einem tiefen Pflichtbewusstsein gehandelt, er wusste um seine Verantwortung, er hat die politische Rolle für die Kaiserdynastie neu definiert und in seinem Einsatz für die europäische Einigung umgesetzt. Freiheit und Verantwortung waren für ihn untrennbar verbunden, die Aufgabe der Politik sah er unter anderem in der Sicherung der Freiheit. Und er stand fest auf einem christlichen Wertefundament, aus dem er Kraft für sein Engagement geschöpft hat.

„Alles, was wir aus Russland hören, zielt auf die endgültige Vernichtung der Ukraine.“

Karl von Habsburg

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