Steuern und Schienen: Im Interview spricht WK-Präsident Jürgen Mandl über die gelungene Steuerreform, nachhaltige Entlastung und den Schutz des Zentralraums vor extremer Lärmbelastung.
Herr Präsident Mandl, die Bundesregierung hat kürzlich eine ökosoziale Steuerreform vorgestellt. Wie ist Ihre Einschätzung?
MANDL: Mich hat schon der Name gefreut, denn ich fühle mich dem Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft, wie es der damalige ÖVP-Obmann Josef Riegler Ende der achtziger Jahre formuliert hat, sehr verbunden. Schon damals ging es darum, durch ökologische Kostenwahrheit, auf Grundlage des Verursacherprinzips und durch eine ökosoziale Steuerreform auf dem Markt die richtigen Signale für eine nachhaltige Entwicklung zu geben. Das ist jetzt erfolgt.
Was sind die „richtigen Signale“?
Im Regierungsprogramm wurde festgelegt, dass klimaschädliche Emissionen wirksam bepreist und Unternehmen sowie Private sektoral entlastet werden. Das leistet die jetzt vorgelegte Steuerreform, und zwar unter Beachtung unserer Forderung, dass sich Österreich im internationalen Wettbewerb und gegenüber den Nachbarländern gut positionieren kann. Durch den an unseren Hauptmarkt Deutschland angelehnten, moderaten Einstieg in die CO2-Bepreisung hat die Bundesregierung diesbezüglich Wort gehalten. Und die vergleichsweise in Österreich sehr hohe Steuer- und Abgabenquote sinkt in Richtung 40 Prozent.
Sie sinkt aber sehr langsam, auch die vehement von der Wirtschaft geforderte Reduktion der KöSt kommt nur teilweise und dauert Jahre. Ist das nicht alles zu zaghaft?
Als Unternehmer wünscht man sich immer, es ginge mehr und schneller. Aber angesichts der Milliardenkosten durch die Pandemie kann sich die Steuerreform durchaus sehen lassen. Der Investitionsfreibetrag, die steuerbefreite Mitarbeitererfolgsbeteiligung bis zu 3.000 Euro pro Jahr: Das sind schon große Erleichterungen für uns. Vergessen Sie nicht, dass es uns auch gelungen ist, den nächsten Schritt zu machen und die Grenze der Absetzbarkeit von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 400 auf 800 und jetzt auf 1000 Euro zu erhöhen. Das ist vor allem für Kleinere und die Solounternehmer bares Geld wert. Für den Wirtschaftsstandort, aber auch für alle arbeitenden Menschen ist diese Reform ein echter Fortschritt. Und weil Sie die KöSt-Senkung kritisieren: Das bedeutet ein Entlastungsvolumen von 700 Millionen Euro, und davon profitieren rund 80.000 heimische Unternehmen. Das ist ja kein Klacks
NEUE CHANCEN FÜR KÄRNTEN
Kürzlich gab es einen Schulterschluss aller Stakeholder zu einer Resolution zum Lärmschutz im Zentralraum. Der Anschluss Kärntens an internationale Achsen ist aber wichtig, oder?
Das ist unumstritten! Speziell der Bau der Koralmbahn sowie die Fertigstellung der Baltisch-Adriatischen-Achse und somit der Anschluss über die Nordadria-Häfen an die neue chinesische Seidenstraße bringen neue Chancen für Kärnten. Allerdings darf man die negativen Auswirkungen nicht unter den Teppich kehren. Die Anzahl der Personen- und insbesondere der Güterzüge wird sich vervielfachen. Das bedeutet eine nicht zu akzeptierende Lärmbelastung für die Bevölkerung und eine langfristige Schädigung des touristischen Herzstücks Kärntens.
Was fordern Sie?
Wir bemühen uns seit Jahren, Bewegung in die Planung einer notwendigen neuen Güterzugumfahrung für den Zentralraum Kärnten. Eine maßgebliche Unterstützung ist jetzt diese parteiübergreifende Resolution. Wir fordern, die Planungsstudien unverzüglich in Auftrag zu geben, die finanziellen Mittel für die Detailplanung im Rahmenplan der ÖBB zu berücksichtigen und eine Projektleitung rasch wiedereinzurichten.
